Ein Blogpost zur CDU nach Dialog mit Chat GPT

CDU – Die Reiswaffel der Republik
Ein Kommentar zur Partei der Mitte und ihren inhaltsleeren Versprechen

Die sogenannte „Mitte“ ist in der Politik ein bequemes Label. Sie klingt vernünftig, gemäßigt, ausgewogen. Doch in Wahrheit ist die Mitte ein mathematischer Punkt – ohne Ausdehnung, ohne Richtung, ohne Gehalt. Eine Partei, die sich selbst zur Mitte erklärt, ohne klare Flügel, ohne Spannung, ohne Positionen, ist in Wirklichkeit: inhaltsleer.

Die CDU zelebriert sich gerne als Partei der Mitte. Doch sie wirkt zunehmend wie eine politische Reiswaffel: geschmacklos, nährstoffarm, aber lange haltbar – für den Fall, dass man wieder regieren darf.

Mit großem Bohay hat sich die CDU 2024 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es war die erste solche Erneuerung seit 2007, ein großer symbolischer Akt. Man sprach von „Wertegrundlagen“, „Orientierung“ und „Klarheit“. Doch schon wenige Wochen später wurde deutlich: Das Papier taugt bestenfalls als Dekoration. In der Praxis regiert der Opportunismus.

Beispiele gefällig? Bitte sehr:

1. Migrationspolitik:
   Im Programm fordert die CDU ein „ordnungspolitisch klares“ Einwanderungsmodell – mit Steuerung, Begrenzung und Integration als Eckpfeilern. Nur: Auf europäischer Ebene hat die CDU, insbesondere durch EVP-Chef Manfred Weber, aktiv für das sogenannte „Krisenmechanismus“-Modell im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geworben – ein Modell, das im Zweifel den Schutz von Geflüchteten untergräbt und de facto Abschreckung priorisiert. Zwischen christlichem Menschenbild und realpolitischem Kalkül klafft eine Lücke.

2. Sozialpolitik:
   Im Programm bekennt sich die CDU zur „sozialen Marktwirtschaft“, die „Aufstieg durch eigene Leistung“ ermöglichen soll. Doch in den Ländern, wo sie mitregiert (z. B. NRW oder Sachsen), blockiert sie konsequent Initiativen zu armutsfesten Mindestlöhnen, Kindergrundsicherung oder besserer Grundsicherung im Alter. Von „sozialer Gerechtigkeit“ bleibt oft nur die Rhetorik.

3. Klimapolitik:
   Das Programm betont „Verantwortung für künftige Generationen“ und fordert „marktwirtschaftliche Lösungen“ für die Klimakrise. Gleichzeitig hat die CDU im Bundestag gegen das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) getrommelt – nicht mit besseren Vorschlägen, sondern mit Stimmungsmache. Im Wahlkampf zur Europawahl 2024 polemisierte die Partei offen gegen das EU-Renaturierungsgesetz – obwohl Umwelt- und Klimaschutz programmatisch fest verankert sein sollen.

Was bleibt, ist ein Parteiprogramm, das sich liest wie ein Werbeprospekt – gefällig, widerspruchsfrei, aber letztlich wirkungslos. Ein Mittel zum Zweck. Denn Programmatisches hat in dieser Partei längst der bloße Wille zum Regieren verdrängt.

In der Bibel steht: „Weil du lau bist, weder heiß noch kalt, will ich dich aus meinem Mund ausspucken.“ (Offb 3,16) Es ist ein Satz über Haltung, über Konsequenz, über Authentizität. Über all das, was man bei der CDU zunehmend vergeblich sucht.

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Fazit:

Die CDU nennt sich Partei der Mitte – aber sie ist nicht ausgewogen, sondern unentschieden. Nicht verbindend, sondern beliebig. Sie ist eine politische Reiswaffel: neutral im Geschmack, haltbar im Schrank, aber am Ende ohne echten Nährwert. Wer in der Politik alles sein will, steht am Ende für nichts.