Dienstag, 23. Januar 2024

Massenproteste gegen Rechts

 Die Linke ist in vielfacher Weise frustriert. Der Glaube, im Besitz der historischen Wahrheit zu sein, zu wissen, welchen Weg der Weltgeist einschlägt, nämlich von der Sklavenhaltergesellschaft über den Feudalismus zum Kapitalismus und dann zum Sozialismus/Kommunismus hat sich nicht erfüllt. Der Zusammenbruch des Ostblocks und die Entwicklung in China brachten die ganze linke Heilsgeschichte zum Einsturz. Dazu noch die Kränkung, dass die arbeitende Bevölkerung gar nicht im Kollektiv leben, sondern ein eigenes Häuschen will. Da ist den Aposteln der klassenlosen Gesellschaft glatt das Proletariat abhanden gekommen. Und dann noch das eklatante Scheitern aller sozialistischen/kommunistischen Experimente. Sozialismus/Kommunismus ist ein Garant für Armut der Bevölkerung. Dazu ist der Sozialismus/Kommunismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus grandios gescheitert.

Die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz (https://www.demokratiegeschichten.de/23-03-1933-otto-wels-und-die-spd-gegen-das-ermaechtigungsgesetz/) war das Eingeständnis einer Niederlage und fand in der Rede von Hitler (https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/hitlers-machtuebernahme-im-parlament-100.html , https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_23._M%C3%A4rz_1933) eine Antwort, die das historische Scheitern der Sozialdemokratie offenbarte.

Wir wollen nicht vergessen, dass es die Sozialdemokraten waren, welche den letzten, demokratischen Kanzler stürzten (https://www.zeitklicks.de/zeitstrahl/1930/ende-des-kabinetts-mueller). Es begann die Zeit der Präsidialkabinette (https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/praesidialkabinette), bei denen die Regierung vom Staatspräsidenten Hindenburg eingesetzt wurden, aber über keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr verfügten. Die demokratischen Parteien der Mitte hatten sich damit als unfähig gezeigt, die Geschicke des Deutschen Reiches zum Nutzen des Volkes zu lenken, was dem Aufkommen antidemokratischer Kräfte wie NSDAP und Kommunisten Vorschub leistete.

Wir wollen aber nicht vergessen, dass das republikanische Experiment der französischen Revolution nach nur 10 Jahren in der Militärdiktatur Napoleons endete, während die deutsche Republik nach dem Ende der Monarchie immerhin 15 Jahre Bestand hatte. Der Vorwurf, die Deutschen hätten ein Demokratiedefizit, ist ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die Weimarer Republik scheiterte nicht an einem Volksversagen, sondern an einem Parteienversagen.

Das Scheitern im Angesicht des Nationalsozialismus hat eine tiefe Narbe, ein Trauma, in der Seele der Linken hinterlassen, die durch die historische Entwicklung (s.o.) noch verstärkt wird. Und jetzt sucht die linke Sekte immer neue Situationen und Gegner, um dieses Trauma immer und immer wieder aufzuarbeiten. Und so ist der ewige Kampf gegen Rechts zu sehen. Und dieser Wahn, nur Linke als wahre Demokraten zu akzeptieren, ist ein Fluch, der letztlich auch zum Scheitern in der Weimarer Republik beigetragen hat.

Während in der Nachkriegszeit von WK2 es in allen Parteien von ehemaligen Totalitären aus NSDAP und Kommunisten wimmelte, sind diese inzwischen gänzlich ausgestorben. Der Vorwurf, die AfD sei eine Nachfolgepartei der NSDAP ist rein aus der Luft gegriffen. Es gibt in der AfD weder Nationalsozialisten noch NeoNationalsozialisten. Dahingegen findet man bei der SPD und bei den Grünen in der Wolle gefärbte Sozialisten/Kommunisten, die in der Tat Probleme mit dem demokratischen System haben. Denn Demokrat zu sein bedeutet mitnichten Links zu sein, sondern vor allem Einhaltung demokratischer Verfahren, Treue zu Rechtstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen, wozu ganz entscheidend die freie Meinungsäußerung gehört. Der Demokrat hat seine Meinung, seine Werte, seine Überzeugung akzeptiert aber, dass andere Menschen ihre Meinung, ihre Werte, ihre Überzeugung haben. Im politischen Streit wird dies sichtbar, und die Suche nach Konsens, Kompromiss oder Mehrheitsentscheidung führt dann zur demokratisch legitimierten Lösung.

Wer die politische Konkurrenz verteufelt oder verbieten will, zeigt, dass er kein Demokrat ist.

Demonstrationen sind ein legitimes Mittel, die eigene Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen. Aber die politische Entscheidung findet in den Wahlkabinen und den Parlamenten statt, nicht auf der Straße. Nicht derjenige, welcher am lautesten Schreit oder die meisten Claqueure auf den Platz bringt, hat Recht.

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