Liebe Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren!
Als Ihr Mitbürger begrüße ich Sie an diesem wunderschönen Abend, an diesem wunderschönen Platz vor dieser wunderschönen Halle, der Stadtparkhalle, hier in Bretten. Schön dass Sie gekommen sind, um gemeinsam ein Fest der Demokratie zu feiern, denn Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Jedem Demokraten geht das Herz auf, wenn der Bürger, der wahre Souverän, seinen Hintern aus dem Sessel hebt, um gemeinsam mit anderen Demokraten seinem Willen lautstark Gehör zu verschaffen. Das ist Demokratie in ihrer ganzen Schönheit, die würdigste Staatsform für eine selbstbewusste Nation.
Lautstark sind im Moment leider nur die sogenannten Gegendemonstranten. Das ist schade! Die Stimmung im Fussballstadien entsteht doch erst, wenn beide Parteien lautstark ihre Stimme erheben, Kampfgesänge anstimmen und ihre Botschaft verkünden.
Sie, die sogenannten Gegendemonstranten, sind gekommen, um die Demokratie zu verteidigen, was aller Ehren wert ist. Und das trifft sich gut, denn auch wir, auf der anderen Seite des von der Polizei gesicherten Zaunes, sind hier, um die Demokratie zu verteidigen. Denn Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, von Diskussion und Streit, vom Kampf der Argumente und der Stimmungen. Demokratie ist nicht, von der Regierung oder sonstigen Mächtigen von oben verordnete Einheitsmeinung, ist keine von den Mächtigen angeordnete Akklamation.
Ich kann Ihnen, den Gegendemonstranten, versichern, dass alle Besucher des Bürgerdialogs der AfD nicht die Absicht haben, die Demokratie abzuschaffen, sondern die Demokratie zu stärken. Sie wollen den Argumenten dieser neuen Partei zu lauschen, ggf. widersprechen oder sich durch gute Argumente inspirieren lassen. Das ist Demokratie.
Die Versammlungsfreiheit, das Recht der freien Rede, die Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Überzeugungen vorzutragen, kühl oder in flammender Rede. Auch Irrtümer sind erlaubt, denn wir sind Menschen. Ein Mensch, der irrt, ist noch lange kein Lügner oder ein schlechter Mensch.
Ein Antidemokrat ist, wer abweichende Meinungen durch Verbote, Verteufeln, Unterdrückung mit Gewalt oder staatlicher Gewalt verbieten will. Eine Verfassung, die von den staatlichen Gewalten dazu missbraucht wird, die Meinungsfreiheit einzuengen, ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist.
Immer wieder ertönt der Ruf: Nazis raus. Das ist vergeben Liebesmüh an diesem Orte. Wenn sie Nationalsozialisten suchen, müssen Sie in Alters- und Pflegeheime gehen. Nationalsozialisten sind in Deutschland quasi ausgestorben. Selbst die Typen in Springerstiefeln, mit Glatzköpfen, die sich Symbole der Nationalsozialisten aufkleben und als Nationalsozialisten bezeichnen, sind keine Nationalsozialisten. Der wahre Nationalsozialist hatte mit solchen Spinnern nichts am Hut. Die Entmachtung der SA im Rahmen des Röhmputsches spricht hier klare Worte.
Wenn Sie nach einem Hauch dessen suchen, was den echten Nationalsozialisten ausmacht, sollten Sie mal bei den Grünen forschen, die deutscheste Partei von allen. Himmler hat ein Buch über Homöopathie geschrieben. Hitler war Vegetarier. Diese Sehnsucht nach Reinheit und Erlösung von dem, was wir als Zivilisation bezeichnen. Der Glaube an die Reinheit der Natur und den edlen Wilden. Wie gesagt, bei den Grünen liegen Sie richtig. Auch dieser Ruf, folge der Wissenschaft, war klar Parteiprogramm der Nationalsozialisten. Nur hieß diese Wissenschaft damals Eugenetik und war Mehrheitsmeinung in weiten akademischen Kreisen. Hier war das Thema, die Reinheit der Rasse. Wäre Klimawandel schon damals ein Thema gewesen, die Nationalsozialisten hätten bestimmt das internationale Finanzkapital, sprich die Juden, dafür verantwortlich gemacht und diese erst recht ermordet.
Wissen Sie, wer in einer Welt, wo immer noch Hunger herrscht, gute Agrarflächen zur Energiegewinnung nutzt, die Bauern zwingt, Felder versumpfen zu lassen, was alles die Nahrungsmittelproduktion senkt und zur Verknappung auf den Weltmärkten führt, der soll mir nicht erzählen, dass er nicht bereit sei für sein hehres Ziel Menschen einfach sterben zu lassen.
Ja, pfeifen Sie ruhig! Schreien Sie ruhig! Der Prophet ist im eigenen Land selten beliebt. Träumen Sie weiter. Irgendwann hängt uns das Ausland den Brotkorb hoch. Dann können Sie aufs Land pilgern und an den Solarpaneelen nagen. Dann müssen Sie entscheiden, ob Sie essen wollen oder heizen.
Der Nationalsozialismus ist ein Zeitgeistphänomen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und hat sich spätestens mit der Gründung der zwei deutschen Staaten erledigt. Wie bei einem gelöschten Feuer glimmt so etwas noch nach, aber ist lange schon erloschen. Man wird nicht zum Indianer, indem man Mokassins, ein Ledergewand und Federschmuck auf dem Kopf trägt, in einem Wigwam wohnt und nachts um das Lagerfeuer zum Trommelklang herumtanzt.
Sehen Sie hier SA oder SS, wo ist der Führerkult, wo Mein Kampf, das nationalsozialistische Manifest? Sind hier Braunhemden unterwegs, die vom totalitären Führerstaat schwärmen?
Dieser Ruf Nazis raus ist also Quatsch. Sie können diesen Unfug einstellen.
Der Untergang der Weimarer Republik war, dass sich die demokratischen Parteien von Rechts bis Links nicht über eine gemeinsame Politik einigen konnten und so den antidemokratischen Kräften, den Nationalsozialisten und den Kommunisten das Feld überließen.
Ja, Sie hören richtig: demokratische Kräfte von Rechts bis Links.
Manche meinen, die Weiße Rose oder die Offiziere des Aufstandes vom Juni 1944 für ihre linke Agenda in Besitz nehmen zu können. Welch ein Irrtum! Sowohl die Mitglieder der Weißen Rose als auch die Offiziere des Juni 1944 waren Rechte reinsten Wassers. Es waren bürgerliche oder adelige deutsche Patrioten, denen nichts ferner lag, als für eine klassenlose Gesellschaft zu kämpfen.
Die Nationalsozialisten waren aber Links. Wer von der klassenlosen Volksgemeinschaft schwärmt, in Adolf-Hitler-Schulen gerade auch die Söhne von Arbeitern aufnimmt, Mietpreisbremse, Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau betreibt, sich selbst als antibürgerlich begreift und die Wirtschaft unter Zwangsverwaltung stellt, mit 5-Jahres-Plänen und alledem, der ist kein Rechter, sondern ein Linker.
Nie vergessen: In der französischen Nationalversammlung saßen rechts der Adel, die Kirchenvertreter und das Großbürgertum und links die Girondisten und Jakobiner, die Vertreter der Kleinbürger und des Pöbels.
Rechts sind die, die schon etwas haben und es behalten wollen und links sitzen die, die noch nichts oder nicht genügend haben, und noch etwas werden wollen. Rechts dominiert der Geiz und links der Neid.
Sie haben wohl in der Gemeinschaftskunde nicht aufgepasst oder das eigenständige politische Denken schon lange eingestellt und ersetzen fehlendes Wissen durch Lautstärke.
Wer gegen Rechts demonstriert, der demonstriert gegen seinen demokratischen Mitbewerber, nicht gegen den totalitären Feind. Und man kann sogar extrem Rechts sein, ohne ein Antidemokrat zu sein. Man kann das Volk sehr wohl losgelöst vom Staatsvolk, der Gemeinschaft der Gleichen, definieren, nämlich um eine historisch gewachsene, durch Kultur und Geschichte verbunden Abstammungsgemeinschaft. Man muss dann eben akzeptieren, dass das Staatsvolk aus vielen Völkern zusammengesetzt ist. Eine Produktionsgenossenschaft besteht auch aus vielen Individuen mit ihren Familien. Und wenn man eine Produktionsgenossenschaft gründet, heißt das nicht, dass man eine Kommune mit Frauentausch und ohne individuelles Eigentum gründet. Ich erinnere an die Schweiz, die ein Vielvölkerstaat mit einem gemeinsamen Staatsvolk ist. Niemand zwingt die Teilvölker ihre Identität aufzugeben. Man kann Bundesbürger der BRD sein, ohne Deutscher zu sein.
Als Preußen das kleindeutsche Reich schuf, gab es Probleme mit den polnischen Bewohnern Preußens.
Diese Vertraten den Standpunkt, dass sie sehr wohl Preußen, nie aber Deutsche sein könnten oder wollten. Dieser Standpunkt ist nachvollziehbar.
Heute würde man diese Polen mit dem Vorwurf konfrontieren, sie seien Nazi, Verfassungsfeinde und hingen völkischem Denken an. Minderheitenschutz trägt aber dem völkischen Denken Rechnung, aus gutem Grund. Die französischsprachigen Jurakantone entstanden aus dem überwiegend deutschprachigen Kanton Bern, übrigens unter Anwendung von Gewalt, weil die Jurassien zwar Schweizer aber keine Berner sein wollten. Wir Europäer sind schon lange keine Einwanderungsgesellschaft mehr, wie die ehemaligen Kolonien in Amerika. Wir sind eine Gemeinschaft der Sesshaften, die schon lange hier wohnen und werden es bleiben. Auch im Hefezopf mit Rosinen bleiben die Rosinen als eigenständige Identität sichtbar und bestehen, was offensichtlich ist, nicht aus Hefeteig. Dennoch bildet die Verbindung eine schmackhafte Einheit. Soviel zu völkischem Denken und der AfD als extremistische Partei, der völkisches Denken vorgeworfen wird.
Auch unser Grundgesetz ist völkisch, denn es kennt Deutsche, die nicht deutsche Staatsbürger sind. Der sogenannte Verfassungsschutz sollte mal unser Grundgesetz unter Beobachtung stellen. Außerdem sei gesagt, lieber vom Verfassungsschutz beobachtet, als ganz alleine zu sein. Manche Mädels ziehen auf Instagram blank, nur um beobachtet zu werden.
Extremistisch wird eine Bewegung, wenn sie sich zur Heilslehre stilisiert, wenn Gewalt ins Spiel kommt, wenn der demokratische Meinungsaustausch verweigert, der politische Gegner verteufelt wird.
Solange sich Opposition parlamentarisch äußert, so lange alle Beteiligten die demokratischen Regeln einhalten, so lange ist Demokratie lebendig. Und die Regeln der Demokratie beziehen sich eher auf Strukturen und Verfahren und ganz am Ende auf Inhalte. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür, Parlamentarismus, Misstrauen gegen die Mächtigen, das sind die Kerne der Demokratie.
Die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil eine neue Partei Stimmungen im Volk aufgreift und im Parlament vertritt, wenn sich irgendwelche Leute in irgendwelchen Zirkeln zu irgenwelchen Themen informieren und dazu irgendwelche Referenten einladen, die nicht die Billigung der etablierten politischen Kräfte finden. Man darf nämlich mit allen Menschen über alle Themen mit allen anderen Menschen sprechen, solange man sich nicht zu Verbrechen verabredet.
Denken Sie darüber nach!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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