Manche Menschen haben ein Rückgrat, andere eine Brandmauer. Eine Brandmauer, das ist so was wie eine Scheuklappe. Die CDU hat eine rechte Scheuklappe. Die CDU ist rechts blind. Sie kann nur nach links abbiegen. Wer CDU wählt, wählt immer links bzw. linksgrün.
Die CDU behauptet eine bürgerlich-liberalkonservative Partei zu sein, also qua Definition eine rechte Partei. Im Parlament sitzen rechts die Konservativen und links die Sozialisten. Die CDU behauptet, sie sei eine Partei der Mitte. Aber die Mitte ist ein Punkt zwischen den Rändern.
Wenn es rechts der CDU keine demokratischen Parteien mehr gibt, ist die CDU der rechte Rand des demokratischen Parteienspektrums. Und der rechte Rand der CDU ist extrem rechts, also rechtsextrem.
Ich behaupte, dass die CDU der rechte Rand des linken Parteienspektrums ist, das sich demokratisch nennt, ohne wahrhaft demokratisch zu sein. Denn demokratisch bedeutet nicht, die gleiche Meinung zu haben, sondern, Meinungsverschiedenheiten nach festen Verfahren, innerhalb definierter Strukturen zu regeln. Man denke an die in der Verfassung definierten Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Rechtstaatlichkeit, Parlamentarismus.
Es gibt etwas, das unser Zusammenleben erheblich erleichtert, und sehr viel Aggression heraus nimmt: Höflichkeit und Respekt. Ich muss die Meinungen meiner Mitmenschen nicht schätzen, ihre Lebensart nicht gut heißen, ihren Glauben und ihre Weltanschauung nicht teilen. Das wird mich nicht daran hindern, sie mit Höflichkeit und Respekt zu behandeln, jedenfalls so lange, wie sie das auch tun.
Einer vom Wähler legitimierten Partei die üblicherweise den Fraktionen im Parlament zustehenden Posten zu verweigern, z.B. den Vorsitz bestimmter Arbeitskreise oder den Sitz im Präsidium, zeugt von Respektlosigkeit und Unhöflichkeit. Wenn sich die Machtverhältnisse weiter ändern, kann das verflixte Folgen nach sich ziehen. Denn wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus.
Die linken Parteien, deren rechter Rand die CDU ist, bezeichnen sich als Demokraten, woran ich zweifle. Sie sind Demokraten, weil sie müssen. Sie sind es aber nicht aus Überzeugung. Sie ertragen abweichende Meinungen nicht. Ihr Verhalten gleicht dem, autoritärer Regime. Wenn sie könnten, nun das haben sie bei Corona gezeigt. Da ist das Fournier abgeplatzt und der autoritäre Kern wurde sichtbar.
Die linken Parteien haben sich zu einer Nationalen Front zusammengeschlossen. Damit sind die Wahlen Schall und Rauch und die einzige Oppositionspartei ist die AfD. Diese wird vom "Verfassungsschutz" verfolgt, der Neustasi der BRDDR. In keinem demokratischen Staat außerhalb Deutschlands gibt es einen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist das Fleisch gewordene Misstrauen der herrschenden Klasse gegen den Souverän, das Volk.
Und darum bin ich sicher, dass Unseredemokratie dem Ideal der Demokratie, wie es in der Schweiz verwirklicht ist, diametral gegenübersteht, denn Unseredemokratie ist eine Gesinnungsdiktatur, die Abweichler als Ketzer verfolgt, als Ungläubige, als Heiden. Der Verfassungsschutz gleicht eher der heiligen Inquisition als einem vernünftigen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz betreibt Gesinnungskontrolle. So eine Organisation ist eines demokratischen Staates unwürdig.
Ich werde AfD wählen, frei nach dem Wahlspruch von Voltaire: Ich mag Ihre Meinung verabscheuen, aber ich werde alles tun, dass Sie sie äußern können (und zwar ohne Angst vor Verfolgung).
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