Freitag, 8. März 2024

Briefe an die CDU zur Demo gegen rechts am 15.03.2024

 

Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der CDU-Ortsverband Durlach demonstriert mit Linksradikalen gegen Rechts. Damit demonstriert der CDU-Ortsverband Durlach gegen sich selbst.

 Angenommen das demokratische Spektrum, was immer das sein mag, reichte vom linken Rand der SPD bis zum rechten Rand der CDU mit Grüne und FDP dazwischen, dann ist die CDU die rechte Partei im demokratischen Parteienspektrum.

Wer gegen den Nationalsozialismus demonstrieren will, muss gegen Links demonstrieren. Wer lesen kann: NationalSOZIALISMUS. Und der Nationalsozialismus wurde auch von den Nationalsozialisten als linke Bewegung gesehen, weswegen Mitgliedern der Wechsel von den Kommunisten und zu den Kommunisten leicht fiel. Da musste das Weltbild nicht groß verändert werden.

 Auch die Politik der Nationalsozialisten mit Planwirtschaft, Mieterschutz, Sonderabgaben auf Vermögen, landesweites Eintopfessen, Volksgemeinschaft, etc. waren eindeutig sozialistisch. Gemeinwohl vor Eigenwohl. 

Und viele Gegner der Nationalsozialisten, wie z.B. die Offiziere vom Juni 44, die Weiße Rose, etc. waren nach heutigem und deren Selbstverständnis Rechte, die Offiziere sogar Reaktionäre.

Die AfD im Übrigen ist nationalsozialistenfrei, was man von der jungen CDU oder SPD nicht sagen konnte. Auch ist die Demokratie durch die AfD nicht gefährdet, ganz im Gegenteil. Die AfD ist Zeichen einer lebendigen Demokratie, weil sie politischen Wünschen des Souveräns, des Wählers nämlich, eine Stimme gibt, diese Menschen, die sich parlamentarisch vertreten fühlen, in die Demokratie einbindet. Gäbe es die AfD nicht, müsste sie erfunden werden.

Natürlich ist es lästig, wenn im eigenen Revier plötzlich ein Mitbewerber wildert. Aber vielleicht ist die Idee der Volkspartei, der einen Partei für alle, einfach überholt.

Demokratie lebt übrigens von Strukturen und Verfahren nicht so sehr von Inhalten. Wir sind nicht die Gemeinschaft derer, die zu allen Themen die gleiche Meinung haben. Wir sind die Gemeinschaft derer, welche die Strukturen (Exekutive, Parlament, Justiz) und die Verfahren (Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, freie Meinungsbildung, Gesetzes- und Verfassungstreue) als die Grundlage unseres Zusammenlebens akzeptieren und tragen, ansonsten aber über die verschiedenen Ziele unseres Zusammenlebens trefflich streiten. Demokratie ist nicht Harmonie. Demokratie ist gepflegter Streit.

Es ist kein Hass, wenn man die aktuelle Migrationspolitik schlecht findet, und es ist keine Hetze, wenn man die vergangene Coronapolitik kritisiert.

Die AfD ist einer der möglichen Koalitionspartner der CDU, so wie auch die FDP, wohingegen Koalitionen mit SPD oder Gründen kritisch zu sehen sind, weil die Linke ein ganz anderes Menschen- und Gesellschaftsbild hat, als eine bürgerlich, konservative Partei, eine rechte Partei wie die CDU.

Wenn, wie geschehen, die CDU sich hinsichtlich ihrer Programmatik mehr nach links orientiert, um die eher konservativen Wähler der SPD abzufischen, wird sie ihren eigenen rechten Rand, die patriotischeren, konservativeren, wirtschaftsliberaleren, religiöseren Mitglieder und Wähler verlieren. Und diese finden dann in der AfD ihre Heimat.

Die AfD ist nicht die NSDAP! Wo ist die SA, die SS, der Führer, Mein Kampf, der Führerkult, die Ablehnung demokratischer Verfahren?

Indem die CDU den Mitbewerber im rechten Spektrum verteufelt, bringt sie sich um Politikoptionen. Sie werden eine gescheite Migrationspolitik, eine vernünftige Wirtschaftspolitik, eine saubere Grenzsicherung nur mit der AfD bekommen. Teile der SPD, z.B. die Jugendorganisation, sind eindeutig linksradikal mit einem gestörten Verhältnis zu Deutschland und zum Eigentum.

Die CDU hat die Möglichkeit, mit der AfD eine bürgerliche Politik zu machen, oder in ewigen Koaltionen mit den Linken in die Bedeutungslosigkeit zu versinken, wie die DC in Italien.

Kurz: Lassen sie ihre Kerzchen aus und bleiben Sie von dieser Demo weg, die sich gegen die CDU richtet (gegen Rechts).

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