Donnerstag, 3. April 2014

Klarstellung - kein Dementi

Warum nationaler Sozialismus kein Nationalsozialismus ist, und Sozialismus kein Widerspruch zu Kapitalismus.

Beim Begriff der Nation geht es um Zugehörigkeit, Verfügungsrechte, Verantwortung und Haftung.

Es gibt gute Gründe, weswegen ein Unternehmen in Abteilungen, Arbeitsgruppen, in Kostenbereiche und Kostenstellen gegliedert ist. Und es gibt gute Gründe, weswegen es viele Unternehmen gibt, welche  im Wettbewerb miteinander stehen.

Und es gibt gute Gründe, keinen allumfassenden Weltstaat zu betreiben, sondern politische Einheiten zu bilden, deren Bewohner sich als politische, kulturelle und historische Einheit begreifen (Nationen), wobei es gut ist, weitere Untergliederungen in Länder (Regionen), Verwaltungsdistrikte (Regierungsbezirke), Kreise und Städte vorzunehmen. Und die Idee, dass der Staat eine Gemeinschaft der (rechtlich) gleichen ist, die Gemeinschaft der Citoyens, der Staatsbürger, ist nun einmal der Kern des nationalen Denkens, realisiert in der französischen Revolution.

Dass die Anarchie der Nationalstaaten keine gute Organisation ist, zeigen die vielen Kriege zwischen diesen, weswegen die Einbindung in übergeordnete Organisationen notwendig und sinnvoll ist, aber mit viel Augenmaß betrieben werden muss, soll nicht ein neuer Amtsadel entstehen, eine anonyme, bürgerferne Bürokratie.

Beim Begriff Sozialismus geht es auch um Zugehörigkeit, Verfügungsrechte, Verantwortung und Haftung. Wer verfügt über Grund und Boden, wer über die Produktivmittel, wer über das, was erwirtschaftet wird. So wie Nationalismus den Bürger als Träger der Souveränität sieht, sieht Sozialismus den Bürger als Eigentümer des Staates und all dessen, was als Verfügungs- und Genussrecht innerhalb der Staatsgrenzen vorhanden ist. Wie aber ein höheres Lebewesen nicht einfach ein mit Zellbrei gefüllter und einer Haut umschlossener Sack ist, sondern aus Zellen, Zellgruppen, Geweben und Organen, also diskreten Einheiten spezieller Funktion besteht, so muss auch das Wirtschaftsleben gegliedert sein. Und da die Zukunft unbekannt und kaum planbar ist, empfiehlt es sich wie beim evolutionären Prozess Vielfalt ins Rennen zu schicken. Und wachsen soll der Erfolgreiche. Aldi, Lidl, Norma, die ganzen Discounter sind sozialistischer als der seelige Konsum. Probleme entstehen nur, wenn der Staat das Überschusskapital für Konsum an sich reisst und so die Kapitalbesitzer von dem Zwang befreit, ihr Kapital im Wettbewerb, durch Investition erhalten und mehren zu müssen, sondern ihnen gestattet, ihr Kapital in Renten umzuwandeln. So werden die Bürger zu Zinsknechten der Reichen.
Sozialismus, als das Wissen, dass Eigentum nur ein Rechtstitel ist, den die Gemeinschaft für Leistung ausstellt, und immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein muss, so ist Kapitalismus eine Wirtschaftsform, die auf freier Entscheidung beruht, d.h. der Kunde/Bürger wählt mit seiner Kaufkraft die Unternehmen, die den größten Nutzen stiften. Der Kapitalismus benötigt den Sozialismus, um seine Verankerung im Volk nicht zu verlieren, der Sozialismus benötigt den Kapitalismus, weil nur eine leistungsfähige Wirtschaft die Erträge erzeugt, um allen Bürgern ein angemessenes Leben garantieren zu können. Nationalismus, Demokratie, Sozialismus und Kapitalismus sind unverzichtbare Bestandteile einer freien Bürgergesellschaft. Ergänzt werden müssen sie noch um die Rechtsstaatlichkeit. Nationalismus schafft den Zusammenhalt, Sozialismus die wechselseitige Verantwortung und die Überwindung der Klassengesellschaft, Demokratie die Einbindung der Bürger in den politischen Prozess und die kontinuierliche Fortentwicklung der Gesellschaft ohne die Notwendigkeit blutiger Umstürze und Kapitalismus ermöglicht es dem Bürger Unternehmer zu sein, Werte zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen mit der Chance, seinen Lebensstandard über das allgemeine Niveau zu heben.

Und so wie Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ein Albtraum ist, so auch Kapitalismus ohne soziale Verantwortung.

Übrigens, wahrhaft sozialistische Politik ist, Jungunternehmer/-unternehmen zu züchten. Denn das erzeugt Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und schafft Innovation. Das Verfügungsrecht über Produktivvermögen ist nur legitim, wenn es im Wettbewerb gewonnen ist. Es ist ein Siegespreis, kein Privileg, kein Erbhof, kein Ausdruck göttlicher Gnade. Wir brauchen eine Meritokratie keine Bonzokratie und schon gar keinen Adel, diese Räuber aus dem Gefolge der Könige und Kaiser, deren Gemeinsamkeit mit dem organisierten Verbrechen nicht zu leugnen ist. Die Burg war für den Bauern mehr Bedrohung als Schutz.

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